Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für easychat

Anbieter: izicloud Ltd., 7 Bell Yard, London WC2A 2JR, England, Handelsregister: Reg-No 08158236
Geltungsbeginn: 23.08.2025

§1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen easychat („easychat“) und dem Kunden („Nutzer“) über die Nutzung der SaaS-Lösung „easychat“.
2. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, easychat stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
3. B2B-Klausel: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des anwendbaren Rechts; die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

§2 Vertragsgegenstand

1. easychat stellt eine cloudbasierte SaaS-Lösung zur Einbindung und Nutzung von KI-Chatbots bereit. Die Erbringung erfolgt „as a service“, nicht als Werkleistung oder Beratung.
2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Beta-/Labs-Funktionen können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

§3 Vertragsabschluss

1. Darstellungen auf der Website sind kein bindendes Angebot.
2. Der Vertrag kommt mit Registrierung und Tarifwahl zustande. easychat kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§4 Nutzungsvoraussetzungen & Verantwortlichkeiten

1. Der Nutzer integriert den Chatbot in eigener Verantwortung (Snippet, Domains, Konfiguration) und hält seine Systeme aktuell und sicher.
2. Inhaltsverantwortung: Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die durch die Nutzung erzeugt, verarbeitet, angezeigt oder übermittelt werden (einschließlich Trainingsinhalte, Prompts, Antworten, Daten Dritter). Der Nutzer prüft Antworten vor einer Verwendung zu rechtlichen, medizinischen, finanziellen oder sonst geschäftskritischen Zwecken.
3. Der Nutzer stellt die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze sicher (u. a. Impressum, Verbraucher-/Wettbewerbs-/Urheber-/Datenschutzrecht, Exportkontrollen) und erfüllt gegenüber Endnutzern sämtliche Informations- und Einwilligungspflichten.
4. Der Nutzer schützt Zugangsdaten und trägt das Risiko aller Aktivitäten unter seinem Account.

§5 Free-Plan (unentgeltliche Nutzung)

1. Der Free-Plan wird freiwillig und ohne Rechtsanspruch bereitgestellt; er kann jederzeit geändert oder eingestellt werden (z. B. Kontingente, Funktionen, Branding-Pflicht).
2. Für den Free-Plan werden keine Verfügbarkeits- oder Supportzusagen gemacht. Haftungsausschluss: Für unentgeltliche Leistungen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; im Übrigen gilt §11.

§6 Kostenpflichtige Tarife & Abrechnung

1. Umfang, Preise, Abrechnungszeitraum und Laufzeit ergeben sich aus der jeweils gültigen Preis- und Leistungsübersicht.
2. Entgelte sind im Voraus fällig und über angebotene Zahlungsdienste zu leisten. Steuern/Abgaben trägt der Nutzer.
3. Verträge verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden.
4. Tarifwechsel wirken zum nächsten Abrechnungszeitraum, sofern nicht abweichend geregelt.

§7 Leistungsumfang, Drittanbieter & Verfügbarkeit

1. easychat schuldet die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen in der jeweils aktuellen Version.
2. Drittdienste: easychat nutzt Infrastruktur und KI-/API-Dienste Dritter (z. B. Hosting, Modelle, Vektorspeicher). Änderungen, Ausfälle oder Preis-/Policy-Anpassungen dieser Dritten können Funktionen, Qualität, Kosten und Verfügbarkeit beeinflussen. easychat ist hierfür nicht verantwortlich.
3. Für kostenpflichtige Tarife wird eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel angestrebt; ausgenommen sind Wartung, höhere Gewalt und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von easychat.
4. Wartungsfenster/Updates können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Angemessene Vorankündigung wird angestrebt.

§8 KI-spezifische Hinweise (wichtiger Haftungscut)

1. KI-Antworten sind probabilistisch, können Fehler, Verzerrungen („Halluzinationen“) oder veraltete Informationen enthalten und ersetzen keine fachliche Beratung. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.
2. easychat gibt keine Zusicherungen zur Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Eignung oder Verlässlichkeit von KI-Ausgaben. Der Nutzer prüft Ergebnisse, setzt geeignete Prüf-/Freigabeprozesse ein und vermeidet kritische Einsatzzwecke.
3. Die Lösung ist nicht für sicherheitskritische, hochrisiko- oder regulierte Anwendungen bestimmt (z. B. Medizin-, Notfall-, Luft-/Raumfahrt-, Kerntechnik-, kritische Infrastrukturen).

§9 Datenschutz

1. easychat verarbeitet personenbezogene Daten nach anwendbarem Recht (insb. UK GDPR/DSGVO, soweit anwendbar). Details regelt die Datenschutzerklärung.
2. Ist eine Auftragsverarbeitung erforderlich, schließen die Parteien ein DPA. Der Nutzer bleibt Verantwortlicher seiner Inhalte und setzt angemessene TOMs in seinem Bereich um.
3. Kein Backup-Dienst: easychat ist kein Archiv-/Backup-System. Der Nutzer hält eigene Sicherungen vor.

§10 Änderungen von AGB, Leistungen und Preisen

1. easychat kann AGB, Leistungen und Preise anpassen, sofern sachlich gerechtfertigt und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Über wesentliche Änderungen wird informiert. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 14 Tagen in Textform, gelten sie als genehmigt (Hinweis in der Mitteilung).

§11 Gewährleistungsausschluss & Haftungsbeschränkung

1. „AS IS“: Soweit gesetzlich zulässig, werden die Leistungen ohne Zusicherungen oder Gewährleistungen bereitgestellt. Gesetzliche Rechte bei arglistiger Täuschung bleiben unberührt.
2. easychat haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet easychat nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Ausschlüsse: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatz-/Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsunterbrechung, mittelbare/folgende/sonder- oder exemplarische Schäden ausgeschlossen – unabhängig von Rechtsgrund und auch wenn easychat auf die Möglichkeit hingewiesen wurde.
5. Haftungshöchstgrenze: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von easychat aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag auf den Betrag der vom Nutzer in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt; beim Free-Plan auf £100 insgesamt.
6. Ansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Kenntnis (oder grob fahrlässiger Unkenntnis) des Anspruchs, sofern gesetzlich zulässig.

§12 Freistellung

1. Der Nutzer stellt easychat von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Leistungen resultieren (einschließlich Nutzer-Inhalte, Prompts, Daten, Marken, Urheberrechte, Datenschutz, Wettbewerbsverletzungen), und ersetzt easychat angemessene Rechtsverfolgungskosten.

§13 Laufzeit, Kündigung & Sperre

1. Die Laufzeit ergibt sich aus dem Tarif; automatische Verlängerung gemäß §6.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (insbesondere bei schweren/wiederholten Verstößen, Missbrauch, Zahlungsverzug).
3. easychat kann Zugänge sperren, wenn berechtigte Gründe bestehen (Sicherheitsrisiken, Rechtsverstöße, drohende Schädigungen, Überschreiten vertraglicher Limits), und wird den Nutzer hierüber informieren.
4. Mit Vertragsende enden alle Nutzungsrechte; easychat darf Zugänge sperren und Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen löschen.

§14 Höhere Gewalt

1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflusses beruht (z. B. Ausfälle Dritter, Krieg, Streik, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, großflächige Netzausfälle).

§15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand ist London, England, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Keine Abtretung ohne vorherige Zustimmung von easychat (außer an mit dem Nutzer verbundene Unternehmen unter Mitteilung). easychat darf den Vertrag im Rahmen von Konzern-/Asset-Transaktionen übertragen.
4. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte des Nutzers bestehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
5. Teilnichtigkeit/Salvatorisch: Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
6. Im Kollisionsfall gehen individuelle Vereinbarungen und eine ggf. geschlossene DPA diesen AGB vor.